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BSG, 30.10.1962 - 2 RU 40/61 |
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- BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55
Auszug aus BSG, 30.10.1962 - 2 RU 40/61
Bei einer zugelassenen Revision hat das Revisionsgericht zunächst von Amts wegen zu prüfen, ob die Prozeßvoraussetzuhgcn für Klage- und das Berüfungsverfahren das vorliegen (BSG 2, 225, 245; 4, 261)° Zu den Prozeßvorause setzungen für das Berufungsvcrfahren gehört die Statthaftigkeit der Berufung° Diese hat das LSG zu Unrecht bejaht.